Nach vorläufigen Angaben wurden im ersten Quartal 2023 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,4 Milliarden Euro erteilt (anteilig: 1,25 Milliarden Euro Kriegswaffen und 1,19 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter). Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 lag der Wert bei 2,88 Milliarden EUR.
Der größte Teil dieses Gesamtwertes (2,18 Milliarden EUR von 2,4 Milliarden EUR) entfällt auf Genehmigungen für enge Partnerländer und die Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Wie im Jahr 2022 machten Genehmigungen für EU/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder (Japan, Schweiz, Australien, Neuseeland) sowie für die Ukraine und die Republik Korea zusammen erneut rund 90 Prozent des Gesamtwerts aller erteilten Einzelgenehmigungen aus.
So wurden beispielsweise im ersten Quartal 2023 Lizenzen im Wert von rund 497 Millionen Euro an die Ukraine vergeben. Weitere Informationen zur Unterstützung der Ukraine veröffentlicht die Bundesregierung hier.
Die Genehmigungen für Lieferungen an EU-/NATO-Staaten und NATO-Äquivalente beliefen sich auf 1,6 Milliarden Euro (870 Millionen Euro für Kriegswaffen und 730 Millionen Euro für sonstige Rüstungsgüter). Davon entfielen rund 765 Millionen Euro auf die Ausrüstung der ungarischen Streitkräfte. Neben der Ukraine und der Republik Korea gingen nur 262 Millionen EUR an andere Drittländer.
Staatssekretär Sven Giegold kommentierte die Entwicklung: „Auch im Jahr 2023 setzt die Bundesregierung ihre zielgenaue Rüstungsexportpolitik im Angesicht der Zeitenwende konsequent fort.
Wir geben klare Unterstützung für unsere EU– und NATO-Partner, enge Partnerländer sowie für die Ukraine. Wir sind restriktiv gegenüber Drittländer. Damit werden wir unseren Sicherheitsinteressen gerecht und achten zugleich darauf, dass Rüstungsgüter nicht in Länder exportiert werden, die Menschenrechte systematisch verletzten. Die Bundesregierung setzt sich auf dieser Grundlage auch für eine stärkere Zusammenarbeit in Europa ein und bringt parallel die Arbeiten für das erste Rüstungsexportkontrollgesetz weiter voran.“
Für die folgenden zehn Länder waren im Zeitraum 1. Januar bis 31 März 2023 die höchsten Einzelausfuhrgenehmigungswerte für Rüstungsgüter zu verzeichnen:
| Land | Wert in Euro |
|---|---|
| Ungarn | 765.048.262 [3] |
| Ukraine | 497.470.283 |
| Vereinigtes Königreich | 165.285.718 |
| Vereinigte Staaten | 132.300.567 |
| Frankreich | 121.532.275 |
| Republik Korea | 77.584.247 |
| Österreich | 69.477.954 |
| Polen | 63.470.645 |
| Niger | 46.831.483 [4] |
| Vereinigte Arabische Emirate | 45.932.368 [5] |
Vorläufigen Daten zufolge belief sich der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile im ersten Quartal 2023 auf 16,8 Millionen Euro (erstes Quartal 2022: 34,9 Millionen Euro). EU/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder erteilten 15,8 Millionen EUR, d. h. etwa 95 % des Wertes der Genehmigungen. Die Lieferungen von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen wurden somit fast ausschließlich für die privilegierte Gruppe der EU- und Bündnispartnerländer genehmigt. Genehmigungen an Drittländer betrafen eine UN-Mission im Irak und die Republik Korea.